Aufruf zum Protest gegen den CDU-Bundesparteitag am 6. Dezember in Essen

Angela Merkel – eine liberale? Der CDU-Bundesparteitag – nicht der Rede wert?

Ein ums andere Mal hat die aktuelle Bundesregierung die Reste dessen beschnitten, was einmal als Recht auf Asyl hatte gelten können. Und doch schätzen Linke aller Couleur Angela Merkel als die Kanzlerin, die angeblich die Grenzen für Geflüchtete öffnete. Rechte von CSU bis Pegida lehnen sie deshalb ab. Offenbar sind alle noch verrückter geworden, als sowieso schon.

In der öffentlichen Wahrnehmung scheint Merkel selbst im vergangenen Sommer an die Balkanroute geeilt zu sein, um die Schlagbäume ihres Europapartei-Genossen Victor Orbán hochzuhieven. Seither gilt sie als Lichtgestalt mit Refugees Welcome-Banner. In Wahrheit beschränkte sich ihr Verdienst darauf, in letzter Sekunde einen Schiessbefehl verhindert zu haben. Offenbar brauchte es im kurzen Sommer der Willkommenskultur nicht mehr, um die Gemüter von Teilen der wiedergutgewordenen Deutschen in Wallung zu bringen und zugleich der Weltöffentlichkeit den altruistischen Gestus der geläuterten Nation zu demonstrieren. Ein PR-Gag, der Merkel zeitweise selbst die Unterstützung der TAZ sicherte. Ist diese Kanzlerin – und damit ihre CDU – tatsächlich die „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“, wie die New York Times im Angesicht von Trumps Wahlsieg euphorisch titelte?  Weiterlesen